Kündigung der Personenfreizügigkeit schadet der Baubranche

An der Abstimmung am 27. September empfiehlt der SBV die Ablehnung der Begrenzungsinitiative. Die Auswirkungen einer Annahme wären für die Baubranche schädlich. 

Am 27. September 2020 sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz aufgerufen, gleich zu fünf nationalen Vorlagen Stellung zu beziehen. Eine davon ist die Begrenzungsinitiative, welche die Nachverhandlung und gegebenenfalls die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU fordert.  
 
Personalmangel würde sich verschärfen 
Die Personenfreizügigkeit ermöglicht es heute den Unternehmen, mit geringen Hürden benötigtes Personal aus dem europäischen Ausland zu rekrutieren. Dies ist enorm wichtig, da der Anteil der Schweizer Mitarbeitenden im Baugewerbe nur noch 46% beträgt. Daraus ergeben sich gleich zwei Herausforderungen.  
 
Zum einen verschärfte sich der Personalmangel bei den klassischen Bauarbeitern mit wenig Fachkenntnissen. Hier hat die Schweizer Baubranche in der Vergangenheit stark von der Personenfreizügigkeit profitiert. Viele der Angestellten mit Herkunft Portugal und Italien konnten sich über die Jahre in der Schweiz niederlassen und sind mittlerweile in die Gesellschaft integriert.  
 
Zum anderen haben die Unternehmen viel investiert, um genau diese Mitarbeitenden aus- und weiterzubilden, um dem Fachkräftemangel zumindest teilweise entgegenwirken zu können. Mit dem Rückfall in das Kontingentmodell würde jedoch gerade dies erschwert werden, da Kontingente vorwiegend an Höherqualifizierte vergeben werden.   
 
Auswirkungen auch auf die Fachkräfte 
Neben den Bauarbeitern würde auch die Rekrutierung von Bauführern und Polieren deutlich erschwert werden. Schon heute ist es bei höheren Fachpositionen sehr schwierig, entsprechendes Personal zu finden. Dass der Markt hier ausgetrocknet ist, zeigen auch die aktuellen Arbeitslosenquoten, welche in diesem Bereich gerade mal 1% entspricht.  
 
Mit der Annahme der Initiative lösten wir somit keine Probleme, sondern verschärfen diese nur weiter. Daher haben sich auch die Delegierten des SBV bereits letzten November klar gegen diese Vorlage gestemmt.  
 
Ja zur den Kampflugzeugen und zur Papizeit 
Neben der Ablehnung der Begrenzungsinitiative empfiehlt der Zentralvorstand des SBV die Annahme der Vorlage zur Beschaffung der Kampfflugzeuge sowie des Vaterschaftsurlaubes. Keine Empfehlung gibt es zur Erhöhung des Kinderfremdbetreuungsabzuges sowie zum Jagdgesetz. 
 
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Thomas Hofstetter 

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Schweizerischer Baumeisterverband

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