Vorstoss zur Abschaffung der Mehrfachbesteuerung von Arges

Wie der SBV sieht auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) bezüglich der Mehrfachbelastungen von Arbeitsgemeinschaften einen raschen Handlungsbedarf. Mit einer Kommissionsmotion verlangt sie deren Abschaffung. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Bauwirtschaft, welche gerade in der Corona-Pandemie eine wichtige Stütze ist.

Die WAK-N hat am Dienstag eine Kommissionsmotion eingereicht, die ein ärgerliches Prob-lem auf den Punkt bringt: «Arbeiten mehrere Firmen auf dem Bau oder in einer anderen Branche für einen Grossauftrag zusammen, erhalten sie eine umsatzabhängige Rechnung für Radio- und Fernsehabgaben (RTVG) für jede Arbeitsgemeinschaft (Arge). Dies zusätzlich zur Abgabe, die sie als Unternehmen erhalten», mahnt die Kommission im Text ihrer Motion «RTVG-Abgabe: Abschaffung der Mehrfachbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften».

Für die WAK-N ist klar: «Angesichts der Herausforderungen für die Unternehmen mit der Corona-Pandemie ist es dringend nötig, dass diese Mehrfachbesteuerung abgeschafft wird.» Deshalb fordert die WAK-N den Bundesrat dazu auf, «die Sistierung der Mehrfachbelastun-gen durch die RTVG-Abgabe für Arge zu veranlassen, bis die entsprechenden Gesetze an-gepasst sind.» Ein Anliegen, das in der Kommission parteiübergreifend Anklang fand. Die Motion zur Abschaffung der Mehrfachbesteuerung wurde mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Überfällige Korrektur

Am 16. April beschloss der Bundesrat eine Überarbeitung der Tarifstruktur für die RTVG-Unternehmensabgabe. In diesen Anpassungen ist aber die Abschaffung der Mehrfachbesteuerung von Bauunternehmungen nicht enthalten, die heute als Unternehmen und zusätzlich in projektspezifischen Arbeitsgemeinschaften, genannt Arge, mehrfach besteuert werden. Es ist völlig unverständlich, warum das UVEK die Gelegenheit der Anpassung der Tarifstrukturen für Unternehmen nicht nutzte, um die Mehrfachbelastungen abzuschaffen. Der SBV fordert, dass diese überfällige Korrektur rasch vorgenommen wird. Angesichts der Herausforderungen für die Unternehmen mit der Corona-Pandemie ist es dringend nötig, dass diese Mehrfachbesteuerung rasch abgeschafft wird.

Da Arbeitsgemeinschaften auch im Mehrwertsteuerregister eingetragen sind, zahlen Baufirmen bis anhin als Betrieb und als registrierte Arge die Abgabe. Die Höhe der Abgabe orientiert sich am Umsatz. Dies ist für Baufirmen doppelt verheerend, denn Baufirmen erzielen hohe Umsätze, kämpfen aber aufgrund tiefer Margen um ihre Existenz.

Kein Platz für ungerechtfertigte Belastungen

Die Mehrfachbelastung waren vom Parlament nicht vorgesehen und deren Abschaffung ist im Parlament kaum bestritten. Dies zeigt die Annahme der Initiativen von Ständerat Wicki (FDP, NW), Nationalrat Grossen (GLP, BE) und Wasserfallen (FDP, BE), die in den parla-mentarischen Kommissionen mit grosser Mehrheit angenommen wurden. Aber die Umsetzung wäre wohl frühestens 2021 zustande gekommen.

Mit Blick auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie haben solche Unsinnigkeiten keinen Platz mehr. Das Baugewerbe ist derzeit mit den in Betrieb gehaltenen Baustellen eine starke Stütze der Wirtschaft. Dies trotz Umlaufeinbussen und teil-weiser Kurzarbeit. Dafür müssen jedoch unnötige Belastungen rasch beseitigt werden, wie bspw. die RTVG-Abgaben für Arge.

Autor: Susanna Vanek

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