Stau bei Strassenbauprojekten?

Dank den Agglomerationsprogrammen ist Geld vorhanden mit neuen Strassenprojekten Engässe im Strassenverkehr zu verhindern. Allerdings haben es derzeit neue Projekte schwer, Zustimmung von den Stimmberechtigten zu erhalten, wie das Nein der Zürcher zum Rosengartenprojekt vom 9. Februar 2020 gezeigt hat.

Am 12. Februar 2017 sagten die Schweizer Stimmberechtigten Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF, mit der einerseits die Finanzierung der Nationalstrassen gesichert wurde und andererseits 400 Kilometer Strassen neu in die Obhut des Bundes übergingen. Der Vorteil: Strassenbauprojekte, die Kantone bis zu diesem Moment finanziell nicht oder nur sehr schwer hatten stemmen können und die darum von den Stimmberechtigten an der Urne abgelehnt wurden konnten realisiert werden. Es ist etwa die Bodensee-Thurtalstrasse im Thurgau, deren Kosten sich auf 1,75 Milliarden Franken belaufen. Der NAF ebnete den Weg zur Realisierung.

Allerdings gibt es in der Bevölkerung nach wie vor Widerstand gegen Strassenbauprojekte. So nahmen in Luzern etwa 1000 Einwohnerinnen und Einwohner gegen die «Spange Nord» teil und in Biel demonstrierten mehr als 3000 Personen gegen die Realisierung des «Westastes». «Die Klimadiskussion führt zu einer gewissen Verunsicherung darüber, wie Mobilität in zehn oder zwanzig Jahren aussehen wird», führt der Politologe Lucas Leemann aus. «In diesem Klima ist es noch schwieriger, Steuerzahlende von grossen Infrastrukturausgaben für die Strasse zu überzeugen.» Was das abgelehnte Rosengarten-Projekt betrifft, meint Leemann: «Beim Rosengartentunnel gaben viele Gegnerinnen und Gegner an, dass es zu teuer sei und ein Tunnel ein Mittel der Vergangenheit darstelle und nicht zur Klimadiskussion passe.»

Der SBV setzt sich trotzdem zur Verwirklichung von Strassenprojekten ein. Denn einerseits werden rund 75 Prozent des Personenverkehrs sowie 66 Prozent des Güterverkehrs auf der Strasse abgewickelt. Andererseits sind ungefähr 75 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz in den Agglomerationen zuhause und diese sind auf einen flüssigen Strassenverkehr angewiesen. Mit 25 366 Stau-Stunden, deren Hauptursage ( zu fast 90%) die Kapazitätsüberlastung darstellt, besteht ein enormes Bedürfnis am Ausbau der heutigen Infrastruktur. (sv/gn)

Autor: Susanna Vanek

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