Der Klimaschutz braucht den Bau

Der Schweizerische Baumeisterverband SBV hat die Ja-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen. Die Verbandsverantwortlichen betonen, dass modernes Bauen der wichtigste Hebel für den Klimaschutz ist, weil der Schweizer Gebäudepark für 45 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich ist. Mit Bauen und Sanieren kann man sehr viel bewirken. Doch dafür müssen die Rahmenbedingungen gegeben sein – Stichwort Gebäudeprogramme. 

Die ETH Zürich hat in die Zukunft geschaut und für den Aletschgletscher, dem grössten Schweizer Gletscher, eine verheerende Voraussage gemacht. Ende dieses Jahrhunderts, glauben die Forscher, werden nur noch einige wenige Eisfelder übrigbleiben. Keine Frage, die Klimaerwärmung setzt dem Ewigen Eis zu.

Solche Szenarien haben die Klimathematik auf die politische Agenda gebracht. Die Klima- und Energiepolitik ist ein Hauptthema der laufenden Legislaturperiode. Das Parlament hat das revidierte CO2-Gesetz während der Herbstsession 2020 verabschiedet. Dieses beinhaltet wesentliche Veränderungen im Bereich des bisherigen Gebäudeprogrammes sowie im Bereich der Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Den einen geht es zu wenig weit, den anderen zu weit. Es ist davon auszugehen, dass gegen dieses Gesetz das Referendum zustande kommt.

Die Position des SBV 

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die SBV-Delegierten anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 11. und 12. November 2020 eine Parole beschliessen werden. Weil diese Delegiertenversammlung coronabedingt nur auf dem Zirkularweg durchgeführt werden kann, hat sich der SBV-Zentralvorstand der Sache angenommen. Er hat sich anlässlich seiner ausserordentlichen Vorstandssitzung am 21. Oktober 2020 eingehend mit dem Gesetz befasst und anschliessend die Ja-Parole beschlossen.

Vor- und Nachteile

Für die Baubranche sind allerdings nicht alle Aspekte des revidierten CO2-Gesetzes positiv zu werten. So werden vom NAV 3 Prozent der Mittel in den Klimafond verschoben. Zudem werden die Kosten für die Energie und die Mobilität – hier ist die Treibstoffabgabe für die Bauunternehmer besonders relevant - steigen. Trotzdem: Die Chancen für die Bauwirtschaft überwiegen. Es eröffnen sich neue Potentiale im Bereich der Ersatzneubauten und in der Erhöhung der Sanierungsquote. Gleichzeitig wird es die Mögichkeit geben, dass die Mittel im Klimafonds für das Gebäudeprogramm nutzbar gemacht werden. Mit der Verpflichtung der Kantone zur Erarbeitung neuer Förderprogramme, insbesondere für Ersatzneubauten, werden zukunftsweisende Rahmenbedingungen für den Hochbau geschaffen. Dies wird zudem durch den Ausnützungsbonus unterstützt. Zudem zielt das neue Gesetz auf eine Sanierungsquote von bis zu 3 Prozent ab.

Keine Hindernisse 

Der SBV erwartet, dass das revidierte  Gesetz nach seiner Annahme so umgesetzt wird, dass der Bau seine für das Klima positive Wirkung voll entfalten kann. Sprich: Es soll Zielvereinbarungen geben im Immobilienbereich, die Verordnung soll aber möglichst keine Hindernisse für die Baubranche beinhalten.

Die Baubranche kann einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und zur Senkung des CO2-Ausstosses beitragen – wenn das CO2-Gesetz die Umsetzung zulässt. Nur wenn veraltete Gebäude durch Ersatzneubauten ersetzt werden und wenn die Sanierungsquote erhöht werden kann, wird das Klima geschützt. Untersuchungen zeigen zudem, dass dies viel mehr bewirkt als Abgaben auf Flugtickets oder andere ähnliche Massnahmen. Das muss beim CO2-Gesetz in die Waage geworfen werden – es nützt allen, nicht nur der Bauwirtschaft.

Referendum birgt Gefahren 

Sollte ein Referendum zustande kommen, sind die Erfolgschancen der Gegner für eine Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk durchaus intakt. So sind kantonale Energiegesetze – zum Beispiel im Kanton Bern – gescheitert, weil die negativen Auswirkungen auf Privatpersonen zu hoch waren. Scheitert das revidierte CO2-Gesetz an der Urne, wird das Parlament eine neue Revision des CO2-Gesetzes dennoch in Angriff nehmen, nicht zuletzt aufgrund der vom Bundesrat gesetzten Klimaziele, die in Abstimmung stehen mit dem Parisker Klimaabkommen. Nun sind die Politikerinnen und Politiker aufgrund von verschiedenen Wahlresultaten auf nationaler und kantonaler Ebene in Sachen Klima- und Energiepolitik sehr sensibel. Es muss erwartet werden, dass ein weiteres Gesetz aufgrund des politischen Zeitgeistes nachteiliger ausfallen würde. Für die Baubranche können im Vergleich zur jetzigen Version keine substanziellen Verbesserungen erwartet werden.

 

 

Über den/die Autor/in

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Susanna Vanek

Redaktion «Schweizer Bauwirtschaft»

svanek@baumeister.ch

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