Aktuell
05.07.17  |  

Bundesgericht: Freiburger Regelung genügt nicht

Die im Kanton Freiburg getroffene Regelung, um die tatsächliche Überbauung von Bauland herbeizuführen, genügt den Anforderungen des revidierten Raumplanungsrechts des Bundes nicht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von vier Privatpersonen und der Gemeinde Villars-sur-Glâne teilweise gut. Der Freiburger Gesetzgeber wird eine Lösung treffen müssen, welche die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllt.

Villars-sur-Glâne.


Am 1. Mai 2014 ist das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) in Kraft getreten. Es verpflichtet die Kantone unter anderem dazu, die Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen (Artikel 15 RPG). Die Kantone müssen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Massnahmen treffen, damit das eingezonte Bauland auch tatsächlich überbaut wird. Dazu ist im kantonalen Recht vorzusehen, dass die zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks ansetzen kann, soweit dies das öffentliche Interesse rechtfertigt. Falls die Frist unbenutzt verstreicht, müssen bestimmte Massnahmen ergriffen werden können (Artikel 15a RPG). Der Grosse Rat des Kantons Freiburg erliess zur Umsetzung dieser Vorgaben 2016 eine entsprechende Norm im Gesetz zur Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes. Demnach können Grundstücke, die sich in Arbeitszonen von kantonaler Bedeutung befinden und die nicht innert zehn Jahren ab Rechts - kraft der Genehmigung der Zonenzuweisung überbaut wurden, vom Staat ganz oder teilweise zum Verkehrswert erworben werden. Das Bundesgericht heisst die von vier Privatpersonen sowie von der Gemeinde Villars-sur-Glâne gegen die fragliche Bestimmung erhobene Beschwerde an seiner öffentlichen Beratung von heute Mittwoch, 5. Juli 2017, teilweise gut. Es stellt fest, dass die angefochtene Regelung in mehrfacher Hinsicht die bundesrechtlichen Vorgaben nicht zu erfüllen vermag. Der Gesetzgeber des Kantons Freiburg wird eine Lösung treffen müssen, welche diesen gerecht wird. Die angefochtene Bestimmung bleibt jedoch in Kraft, zumal das vorgesehene Kaufrecht des Kantons grundsätzlich als Massnahme erachtet werden kann, die zu einer tatsächlichen Bebauung beiträgt. Allerdings vermag das auf Arbeitszonen beschränkte Kaufrecht – auch zusammen mit weiteren, nach kantonalem Recht bereits möglichen Instrumenten – die Anforderungen nicht zu erfüllen, welche das Bundesrecht in Artikel 15a RPG aufstellt. Unzureichend ist auch, dass der zuständigen Behörde keine Kompetenz eingeräumt wird, Grundbesitzern eine Frist zu setzen, innerhalb derer eine Überbauung zu erfolgen hat.


Schweizer Bauwirtschaft 7/8 2017 vom 20. Juli 2017

Die Themen der aktuellen Ausgabe:

Building Award:  Warum nicht ein Grossprojekt prämiert wurde.

Technik: Wenn mit Robotern und 3D-Druckern gebaut wird.

Unternehmensführung: Aufgepasst auf die Änderung der Mehrwertsteuer.

Probenummer bestellen

Schweizerischer
Baumeisterverband

Weinbergstrasse 49
Postfach, 8042 Zürich
Tel. +41 (0)44 258 83 33
Fax +41 (0)44 261 03 24
verlag(at)baumeister.ch