Achtung – Mietwohnungsinitiative startet mit grossem Ja-Anteil

Die Initiative des Mieterverbandes, über die am 9. Februar 2020 abgestimmt werden wird, könnte für die Baubranche negativen Folgen haben. Der SBV empfiehlt deshalb ein Nein. Al-lerdings: In der ersten Umfrage startet die Initiative mit einer deutlichen Ja-Mehrheit von 66 Prozent.

Die Mieterverbandsinitiative fordert unter anderem eine 10-Prozent-Quote für Wohnungen von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus und staatliche Vorkaufsrechte für Grundstücke privater Grundeigentümer und des Bundes. Diese Forderung schafft allerdings eine Rechtsun-sicherheit, weil es fraglich sein könnte, wann eine Behörde ein Baugesuch bewilligen kann. Es würde also eine grosse administrative Hürde darstellen. Zudem sind staatlichen Eingriffe für den Schweizer Wohnungsmarkt schädlich, es ist besser, wenn der Markt die Preise reguliert. Insbesondere die 10-Prozent-Quote könnte sich sehr negativ für das Bauen auswirken. Zudem sind die Mehrkosten von 120 Millionen pro Jahr aufzuführen. Von diesem Geld profitieren eini-ge wenige, von denen viele vergünstigte Wohnungen gar nicht benötigen. In der Stadt Zürich, etwa, toleriert das Gesetz, dass 15 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von subventionierten Wohnungen zu hohe Einkommen haben dürfen. Die grosse Mehrheit bezahlt über Steuern und höhere Mieten die Zeche für willkürliche Privilegien.

Deshalb sagt der SBV klar Nein zu dieser schädlichen Initiative. Dabei gilt es, aktiv für das Nein zu werben, denn aktuell liegen die Befürworter vorne. In der ersten Umfrage sprachen sich 66 Prozent für ein Ja aus. Diesen Trend gilt es nun umzukehren. Es ist davon auszugehen, dass die Nein-Stimmen noch zulegen werden, weil es in vielen Regio-nen der Schweiz ein genügend grosses Angebot an bezahlbaren Wohnungen gibt. Im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer rangiert der Mietpreis nicht auf den vorderen Plätzen. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass es in Städten wie Zürich oder Basel nicht einfach ist, günstige Wohnungen zu finden. Demzufolge muss davon ausgegangen werden, dass dort die Initiative angenommen werden wird.

Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Mieterverbandsinitiative.

Untersuchungen zeigen, dass Mietpreiskontrollen nur kurzfristig den Druck auf Mieter reduzieren. Langfristig aber schaden die Kontrollen den Mietern, weil Vermieter sich Renovationen und Unterhaltsarbeiten weniger leisten können. Sie fahren deshalb Investitionen oder nutzen ihre Immobilien um.