Nationalrat beschliesst Kulturwandel beim BöB

Die grosse Kammer will in Zukunft dem vorteilhaftesten Angebot den Zuschlag erteilen, offensichtliche Tiefpreisangebote einer zwingenden Überprüfung unterziehen und die Plausibilisierung des Aufwands als Zuschlagskriterium einführen. Damit wurden die drei Hauptanliegen der Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen (AföB) vollumfänglich vom Nationalrat übernommen.

Der Nationalrat hat heute den Kulturwandel im Beschaffungsrecht zur Realität werden lassen. Mit 159 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Nationalrat entschieden, dass in Zukunft das vorteilhafteste Angebot den Zuschlag erhalten soll. Das Ergebnis könnte sich als regelrechter «Game-Changer» erweisen, denn bisher musste stets betont werden, dass unter dem «wirtschaftlich günstigen»Angebot nicht das billigste gemeint ist. Die AföB ist erleichtert über diesen Entscheid.

Plausibilisierung des Angebots neu in den Zuschlagskriterien

Der Nationalrat hat sich mit 149 zu 22 bei 5 Enthaltungen ebenfalls für das Anliegen der AföB zur Einführung einer Angebotsplausibilisierung ausgesprochen. Damit erhalten Vergabebehörden in Zukunft die Möglichkeit, die Glaubwürdigkeit von Angeboten in Bezug auf Kriterien wie Anzahl Stunden, Zeitaufwand oder den Einsatz von geeignetem Personal zu überprüfen.

Nationalrat will zwingende Überprüfung von Tiefpreisangeboten

Knapp mit 97 zu 94 Stimmen hat der Rat beschlossen, auf die Minderheit Schneeberger einzutreten, welche eine zwingende Überprüfung von Tiefpreisangeboten verlangt. Der Mehrheitsantrag hätte zusätzlich vorgesehen, das Vorliegen eines solchen Angebots an den durch die Auftraggeberin geschätzten Wert sowie den Durchschnittwerts der eingegebenen Angebote zu knüpfen. Dies hätte im Falle eines Ausschlusses solcher Angebote vom Vergabeverfahren besser vor Rekursen geschützt.

Die AföB ist hocherfreut über dieses Ergebnis. Nun ist der Ständerat gefordert, den eingeschlagenen Weg eines fortschrittlichen Beschaffungsrechts zu Ende zu gehen.